Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kai Voet van Vormizeele
Antwort 20.01.2008 von Kai Voet van Vormizeele CDU

(...) Ich bin strikt gegen eine weitere Ausweisung weiterer Grün-und Erholungsflächen für Hunde zu Lasten der "Restbevölkerung". (...) Meine eigenen täglichen Beobachtung vieler Hundebesitzer stützen leider nicht ihre These, dass sich in ausreichendem Maße an die geltende Gesetzeslage gehalten wird. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort 08.02.2008 von Lale Akgün SPD

(...) Ob bestimmte Vertreter muslimischer Verbände auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, messe ich nicht an den von Ihnen zitierten Koranversen, sondern wie ich bereits ausgeführt habe, an der Interpretation dieser Verse in der Praxis der Verbände. Um es ganz deutlich zu sagen: ich verurteile alle Äußerungen, die antidemokratischen, sexistischen, rassistischen oder gar antisemitischen Inhalt haben. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 24.01.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das Festhalten der PKK bzw. (...) In der Türkei gibt es eine Reihe von Vorschlägen, zum großen Teil von kurdischen Intellektuellen und Menschenrechtlern mit erarbeitet, wie der Weg zur demokratischen und gerechten Lösung der kurdischen Frage ohne Waffengewalt, ohne Bomben und Blutvergießen beschritten werden kann. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 25.01.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) Aufgrund der Verfassungsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer liegt die Planungshoheit in den Händen der Kommunen. Im Rahmen des Baugesetzbuches (BauGB) und der jeweiligen Landesbauordnung können diese zur Steuerung ihrer städtebaulichen Entwicklung Bebauungspläne als rechtsverbindliche Satzungen erlassen. (...)