Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir werden allerdings nach der Ablösung der Regierung von Roland Koch kräftig in den Bildungsbereich investieren und auch die Verbraucher vermehrt über gentechnikfreie Nahrungsmittel aufklären, so dass ich gute Chancen sehe, dass mit steigendem Bildungsniveau in der hessischen Bevölkerung auch der von Ihnen bemängelte Gebrauch des Wortes "genfrei" zugunsten des richtigen Begriffs "gentechnikfrei" zurückgedrängt werden wird. (...)
(...) Da ich meine Ansichten zu der Frage nach der Entschädigung von Contergan-Opfern nun bereits des öfteren bei Abgeordnetenwatch dargelegt habe möchte ich Sie freundlichst auf meine Antworten vom 29.11.2007, vom 15.01.2008 sowie vom 17.01.2008 hinweisen. Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern – und das habe ich Ihnen ja auch bereits in meiner letzen Antwort mitgeteilt - dass sich die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion derzeit sehr intensiv dafür einsetzen, dass die Renten für die Betroffenen mit Rücksicht auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Nettoeinkommen angehoben werden. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Die Perspektive für die Rentnerinnen und Rentner liegt grundsätzlich darin, dass das Rentenniveau an die wirtschaftliche Entwicklung und das Lohnniveau der in sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnissen stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt ist. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern sich zum positiven entwickelt, profitiert davon auch die aktuelle Rentnergeneration. (...)
Sehr geehrte Frau Feustel,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Antrag meiner Fraktion "Angleichung des Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert", den ich zu Ihrer Information noch einmal in seiner endgültigen Fassung beilege. Der Hintergrund unserer Initiative ist, dass die Gefahr von Altersarmut im Osten wächst, vor allem durch die hohe Arbeitslosigkeit bzw. geringfügige Beschäftigung. (...)
Sehr geehrter Herr Haaske,
den Artikel 20 Abs. 4 GG können Sie dann für sich in Anspruch nehmen, wenn eine Bundesregierung versuchen sollte, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
