(...) Xenophobie, also Fremdenangst, kann sich leicht zu Fremdenhass entwickeln. Deshalb muss oberstes Ziel der Integrationspolitik sein, dass sie nicht zu diesen Ängsten in der Bevölkerung führt. (...)
(...) Unsere künftige Landtagsfraktion wird im Landtag darauf hinwirken, dass vom Land Niedersachsen aus Initiativen für die Abschaffung von Hartz IV und die Agenda 2010 ausgehen werden. (...)
(...) Für die Zukunft werden wir weiterhin einen wichtigen Schwerpunkt auf die Entwicklung des ländlichen Raumes setzen. Um den Menschen dort die richtigen Perspektiven zu geben, müssen wir ihn auch gerade als Wirtschaftsstandort stärken. (...)
(...) Verhandlungen über Koalitionen werden immer erst nach der Wahl begonnen. Ich kämpfe für eine starke SPD und bin überzeugt, dass Michael Naumann ein ausgezeichneter Bürgermeisterkandidat ist. (...)
(...) Der Rahmenbeschluss hat unter anderem den Zweck, die Kinderpornographie zu bekämpfen (unter Kindern versteht er, wie schon das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Personen unter achtzehn Jahren). Ich kann Ihrer Auffassung, dass die Strafbarkeit von Jugendpornographie ein "Eigentor" für die Bekämpfung von Kinderpornographie ist, auch nicht teilen. Im Gegenteil sehe ich zumindest den Vorteil für die Zukunft, dass Verbreitung, Erwerb und Besitz pornographischen Materials, bei dem zweifelhaft ist, ob es sich um Kinderpornographie handelt (weil nach dem äußeren Anschein nicht zweifelsfrei ist, ob es sich um unter oder knapp über vierzehnjährige Personen handelt) nunmehr eindeutig strafbar ist. (...)