Mitte Februar wird diese Verordnung, sofern kein Veto aus den Ausschüssen kommt, auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Aktuell lässt sich jedoch noch nicht sagen, wann das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist.
wir Freie Demokraten wollen faire Bedingungen für alle Energieträger und angemessene Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine einseitige Förderung einer Technologie lehnen wir ab.
Die AfD thematisiert das Thema technische Assistenz und automatisiertes Fahren seit langem im Ausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur.
Sehr geehrter Herr W.
Unsere Forderungen nach einem Verbrenner-Aus ab 2030 beziehen sich nur auf Neuzulassungen.