Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 28.08.2009 von Stefan Albanesi Die Linke

(...) natürlich müsste die Stadtverwaltung eigentlich von sich aus tätig werden und nicht erst auf Beschwerden der Bürger oder anderer Parteien, aber da hier in Bayern bzw. in den Rathäusern (noch) die CSU ziemlich alleine regiert, drückt das Ordnungsamt bei den Christsozialen schon mal ganz gern ein oder mehrere Augen zu. (...)

Portrait von Siegfried Pielsticker
Antwort 03.09.2009 von Siegfried Pielsticker BÜNDNIS21

(...) Ich teile die Bedeutung Ihres Anliegens voll und ganz! Längst überfällig, ist als Gleichgewicht und Ausgleich ein Gegenpol gegenüber der Vorherrschaft etablierter Parteien (Parteiendiktur) zu schaffen. "Sie (die Parteien) haben sich den Staat zur Beute gemacht!" (Zitat Staatsrechtler von Arnim) Dieser Gegenpol, das Volk als Souverän,ist durch Befragen und Begehren über Volksentscheid und Mehrheitwille zu etablieren, um bei wichtigen Entscheidungen und Anlässen umgesetzt zu werden. (...)

Antwort 02.09.2009 von Michael Weidner MLPD

(...) Tatsächlich wird die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) in den bundesdeutschen Medien zum größten Teil totgeschwiegen. Damit unterstützen sie die bürgerlichen Parteien, die den Kapitalismus verteidigen und unter sich bleiben wollen. (...)