Frage an Anja Kofbinger von Laura N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kofbinger,
Ihrer Homepage entnehme ich, dass Ihr Schwerpunkt bisher im Bereich Frauen/Gender lag. Mich würde interessieren, wie Sie zum Thema Datenschutz und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter stehen. Konkreter gefragt, würden sie Gesetzen wie dem zur Vorratsdatenspeicherung oder dem zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen zustimmen?
Weitere Fragen an Anja Kofbinger
(...) Deshalb habe ich mich auch sehr gefreut, dass der Berliner Senat unserer Meinung heute gefolgt ist und eine Maskenpflicht für den Einzelhandel ab morgen umsetzt. (...)
(...) In Neukölln haben wir deshalb gemeinsam mit der SPD in unseren Zählgemeinschaftsvereinbarungen beschlossen, dass die knappen Verkehrsflächen im Bezirk endlich effektiv für öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad und die Fußgänger*innen genutzt werden müssen. Der bezirkliche „Fahr-Rat“ soll Gefahr- und Problemstellen für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen im bezirklichen Verkehr identifizieren und priorisieren. (...)
(...) Für Berlin gilt jedoch, dass wir die Rekommunalisierung öffentlicher Güter befürworten und im Falle einer Regierungsverantwortung auch konsequent voran treiben werden. Der Ausverkauf der Stadt muss wieder rückgängig gemacht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Nöther,