Frage an Anja Kofbinger von Laura N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kofbinger,
Ihrer Homepage entnehme ich, dass Ihr Schwerpunkt bisher im Bereich Frauen/Gender lag. Mich würde interessieren, wie Sie zum Thema Datenschutz und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter stehen. Konkreter gefragt, würden sie Gesetzen wie dem zur Vorratsdatenspeicherung oder dem zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen zustimmen?
Sehr geehrte Frau Nitzschke,
wir als Bündnis 90/Die Grünen stehen den im Namen der Terrorismusbekämpfung von der großen Koalition verabschiedeten Gesetzen sehr kritisch gegenüber. Konkret heißt das, dass wir die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die Online-Durchsuchung von Computern sowie die Videoüberwachung privater Wohnungen ablehnen. Wir sind der Überzeugung, dass das BKA-Gesetz dem Bundeskriminalamt deutlich zu viele Kompetenzen zuweist und es der Kontrolle durch alle Abgeordneten entzieht, indem es über die Zuweisung geheimdienstlicher Aufgaben nur noch dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rechenschaft schuldig ist.
Deshalb sagen wir in dieser Form "Nein" zum BKA-Gesetz und fordern ein völlig neues BKA-Gesetz welche eine zu starke Machtkonzentration in dieser Behörde verhindert und die Errungenschaften unseres Rechtsstaates schützt und nicht abbaut.
Zu den Netzsperren von Frau von der Leyen gibt es von uns eine klare Absage, denn wir wollen ein freies Internet ohne Filterung, Sperrlisten und massenhafter Datenspeicherung. Wir wollen kein Internet was durch Staaten oder Konzerne mithilfe von technischen Sperren gesteuert wird, sondern ein Internet welches freien Zugang zu Informationen bietet.
Gleichwohl ist das Internet natürlich kein rechtsfreier Raum und wir fordern eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden um eine rasche Verfolgung von Straftaten wie Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Kofbinger
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