Sehr geehrter Herr Ultes,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Um Ihre zweite Frage zuerst zu beantworten: Ich habe nicht gegen meine Überzeugung für das Rentenpaket gestimmt, sondern nach Abwägung der je zu erwartenden negativen und positiven Konsequenzen aus einer Zustimmung bzw. Ablehnung. (...)
(...) Verstehen Sie mich nicht falsch, kriminelles Handeln muss verfolgt und Sozialbetrug bekämpft werden. Auf den Zug skandalisierender Übertreibung sollten wir aber nicht aufspringen. Damit würden wir dem Frieden in unserer Gesellschaft einen Bärendienst erweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, mit dem Artikelgesetz eine versorgungsrechtliche Schlechterstellung für aktuell rund 3.000 geschiedene Berufssoldatinnen und -soldaten zu beseitigen. Mit dieser Position haben wir uns in der letzten großen Koalition nicht durchsetzen können. (...)