(...) Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist weniger Europa auch nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil: Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann nur ein Mehr an Europa Teil der Lösung sein. (...)
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Bei den Ausfuhren nach Saudi-Arabien handelt es sich vor allem um Zulieferungen - zum Beispiel Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter. Für Saudi-Arabien wurden 2015 keine Genehmigungen für Kampfpanzer oder Kleinwaffen erteilt. (...)
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) Weitere Ausführungen zum Status der Mitarbeiter hat die Bundesregierung mir gegenüber nicht getätigt. Es gibt keine Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die mir bekannt sind und sich mit dem Aufenthaltsrechtssystem Saudi-Arabiens beschäftigen. Ich kenne auch keine entsprechenden Äußerungen der Deutschen Botschaft Riad oder des Auswärtigen Amtes. (...)