(...) Die Intention Ihres Vorschlages geht meines Erachtens in die richtige Richtung, da wir das Problem des Zusammenhangs von Niedriglohnempfänger und Altersarmut grundsätzlich angehen müssen. Leider hat der Gesetzgeber unter Rot/Grün dieses Problem mit der sog. (...)
(...) Ihren Vorschlag die Mindestlohnbezieher von der Lohnsteuer zu befreien und diesen Betrag der Deutschen Rentenversicherung zuzuführen sehe ich aus mehreren Gründen kritisch. Eine Sonderbehandlung von Mindestlohnbeziehern gegenüber denjenigen, die etwas über dem Mindestlohn verdienen, könnte zu einer falschen Anreizsetzung führen. (...)
(...) Die Alternative für Deutschland sieht hinsichtlich des Mindestlohns keine Einschränkungen vor. Es sollte selbstverständlich sein, dass für die gleiche Aufgabe/Tätigkeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird, unabhängig davon, ob es sich um einen minderjährigen Schüler, einen volljährigen Erwerbstätigen oder um einen Rentner handelt, der sich einen Zusatzverdienst verschafft. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Jeder Nebenverdienst eines Bundestagsabgeordneten ist zu versteuern. Es wurde nur geregelt, dass nur ein Nebenverdienst von mehr als 1.000 Euro über den Bundestag zu veröffentlichen ist. (...)
(...) Klar ist aber auch, dass der momentane Mindestlohn noch keinen ausreichenden Schutz vor Altersarmut bietet. (...)