(...) Da die Schulpolitik in die ureigene Zuständigkeit der Bundesländer fällt, ist Ihre Frage zu den Aufteilungen der verschiedenen Schulformen in Niedersachsen besser bei den entsprechenden Mitgliedern des Landtag Niedersachsen aufgehoben. Durch den Föderalismus im Bildungsbereich soll Vielfalt und Wettbewerb um die effizienteste Schulstruktur ermöglicht werden. (...)
(...) Ich muss zunächst darauf hinweisen, dass leider die Mitspracherechte des Bundes bei der Bildungspolitik sehr begrenzt sind. Bei der Debatte um die so genannte Föderalismusreform I habe ich deshalb gegen das Verbot gestimmt (Kooperationsverbot), dass es dem Bund untersagt, in den Bildungsbereich der Länder zu investieren. Viele Probleme würden leichter zu bewerkstelligen sein, wenn der Bund zumindest die Länder finanziell unterstützen könnte. (...)
(...) Zunächst setzen wir Freie Demokraten für die Erreichung unseres Ziels der weltbesten Bildung auf eine stärkere staatliche Unterstützung für die Schulen. Diese sollen Gestaltungsspielräume be- und erhalten und damit flexibel auf die Bedürfnisse ihrer Schüler reagieren können. (...)
(...) Die LINKE will kein Weiterso. DIE LINKE will eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft. Sie will ein Land, in dem alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. (...)
Sehr geehrter Herr Haraprat,
