Antwort ausstehend von Carolin Wagner SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.10.2022 von Marie Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Abgeordnete steht mir keine rechtliche Beurteilung und Bewertung von Strafbemessungen bei laufenden Verfahren zu.
Antwort 07.10.2022 von Susan Bühling Volt
Zu ihrer konkreten Frage: Ja, die Polizei muss gestärkt werden sowohl mit mehr Personal als auch mit besserer Ausstattung
Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP
Frau Teuteberg unterstützt den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner
Antwort 19.06.2023 von Falko Droßmann SPD
Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz und der BND stellen sicher, dass solche Grundrechte gewahrt werden.
Antwort 05.10.2022 von Michael Roth SPD
Jeder Antrag sollte einzeln geprüft werden, um zu verhindern, dass Menschen aufgenommen werden, die im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa kommen.