(...) Was wir allerdings brauchen, ist eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz um Verstöße schnell und konsequent verfolgen zu können – insbesondere „online“. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.06.2019 von Sebastian Körber FDP
Antwort ausstehend von Michael Hofmann CSU
Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Antwort 10.07.2019 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) * Wir wollen für Transparenz bei der Parteienfinanzierung sorgen. (...)
Antwort 26.06.2019 von Thomas Silberhorn CSU
(...) in Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Wer sich selbst in die Öffentlichkeit begibt, muss sich auch der medialen Berichterstattung stellen. Insofern kann ich in den von Ihnen genannten Fällen keine „Vorverurteilungen der Medien“ erkennen. (...)
Antwort 27.06.2019 von Andreas Schwarz SPD
(...) Ich nenne es Meinung und auch diese ist in unserem schönen Land frei. Beide Herren sind Mitglieder der CDU, was den Kolleginnen und Kollegen noch unangenehmer ist, als es mir sein dürfte. Beide Herren sind somit aber auch nicht mein Problem. (...)