(...) In den ihr bekannten Einzelfällen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Todesurteile nicht vollstreckt werden. Aufgrund der von Ihnen angesprochenen chinesischen Geheimhaltung verfügt die Bundesregierung hier jedoch nur in wenigen Fällen über ausreichende Informationen. (...)
(...) DIE LINKE unterstützt die Ein-China-Politik der Bundesregierung, die in Übereinstimmung mit der diplomatischen Praxis der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft steht. Das schließt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ein, dessen Bewahrung wir in Hongkong und selbstverständlich auch gegenüber Taiwan einfordern. (...)
(...) Wir Grüne stellen die Ein-China-Politik nicht in Frage. Zu einer einseitigen Einverleibung Taiwans durch die Volksrepublik oder einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen China und Taiwan darf es jedoch nicht kommen. (...)
(...) Die in Bayern ansässigen Konfuzius-Institute sind als eingetragene Vereine organisiert. Sie sind nicht Teil der bayerischen Hochschulen. (...)
