Sehr geehrter Herr Heit,
danke Ihnen und weise darauf hin:
Bin nicht Mitglied des Bundestages und kann Ihnen daher nicht auf ihre bundespolitisch ausgerichteten Fragestellungen antworten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) die Informationspolitik und die fehlende Einbindung der nationalen Parlamente bei TTIP sind desaströs. Eine Zustimmung erscheint mir auf dieser Basis nicht möglich. (...)
(...) da ich nicht Bundestagsabgeordneter bin, bin ich auch nicht mit den „sog. TTIP-Verhandlungen“ befasst. (...)
(...) Um die Transparenz in den Verhandlungen weiter zu verbessern, werden die Verhandlungstexte seit Ende Januar 2016 in Leseräumen nationaler Ministerien in der EU zur Einsicht bereitgestellt. Neben Regierungsmitarbeitern haben auch nationale Parlamentarier (insgesamt ca. (...)
(...) Wegen dieser Kontrollfunktion kämpfen Abgeordnete bis hin zu Bundestagspräsident Lammert aus meiner Sicht zu Recht um einen Einblick in die Verhandlungsunterlagen. (...) Daher unterstütze ich die Forderung nach Einblick in die Verhandlungsunterlagen für Abgeordnete. (...)
(...) Um Kritik aufzugreifen und fortbestehende Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern zu entkräften, sind Dialog und Offenheit sowie weitere Fortschritte für mehr Transparenz unerlässlich. Um eine informierte öffentliche Debatte führen zu können, muss im Verfahren sowohl bei TTIP als auch bei CETA vor der Abstimmung über die Abkommen ausreichend Zeit eingeplant werden.“ (...)