Frage an Karamba Diaby von Fagr E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Karambay,
der ägyptische und in Deutschland (in Frankfurt) lebende Chirurg Ahmed Said wurde in Kairo verhaftet verhört und zwie Jahren Haft verurteilt. Auch in deutschen Medien und in der Pressekonferenz vom 14.12 wurde sein Fall bereits publiziert.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gericht-verurteilt-ahmed-said-zu-zwei-jahren-haft-13977973.html
http://www.jungundnaiv.de/2015/12/14/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-14-dezember-2015/
Herr Said wurde seit ca. als einer Woche in ein weiteres Gefängnis transportiert wurde, das für besonders menschenunwürdige Bedingungen bekannt ist. Er wurde dort in eine "disciplinary cell" überbracht. Des Weiteren wurde Herr Said zwei Tage lang gefoltert. Ob er auch weiterhin Folter erleiden muss, ist unbekannt, zumal Besuche verweigert wurden und nur unter strenger Aufsicht genehmigt werden.
Daher befindet sich Herr Ahmed Said in einem gänzlichen Hungerstreik.
Wir bitten Sie, angesichts der sehr ernsten Lage alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Herrn Said behilflich zu sein. Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland, als auch Mitglieder des deutschen Bundestages verurteilen Ahmeds Verhaftung und Verurteilung als Zeichen der staatlichen Repressionen und fordern demzufolge dessen sofortige Freilassung.
Das Urteil, ist wie Ihnen geläufig politischer Ursache und ungerechtfertigt, bedeutet allerdings einen gewaltigen Einschnitt in das Leben des Arztes Ahmed Saids und in das Leben seiner Verlobten. Ich sehe es als Pflicht der deutschen Regierung an, als Vertreter des deutschen Volkes, dessen Werte und Gesetzgebung, Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu schützen und einen unermesslichen Schaden abzuwenden. Das Berufungsverfahren findet am 30.12.2015 statt.
Welche Möglichkeiten stehen Ihnen als Parlamentarier zu Verfügung, den Fall des Chirurgen Ahmed Said im Bundestag zu tangieren und sich diplomatisch einzusetzen, für seine Freilassung?
mfG
Sehr geehrte Frau Eladly,
vielen Dank für Ihre Anfragen zum Fall Ahmed Said. Herrn Saids Fall (Inhaftierung und Verurteilung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung) ist einer von zahlreichen Fällen ägyptischer Menschenrechtsaktivisten, gegen die derzeit polizeilich und gerichtlich vorgegangen wird. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Ägypten äußerst kritisch. Da Herr Said aber Ägypter ist, sind der deutschen Auslandsvertretung in Ägypten hinsichtlich einer direkten Intervention die Hände gebunden.
Laut Bundesregierung wird der Fall von der Deutschen Botschaft in Koordination mit anderen EU-Mitgliedsstaaten beobachtet und gegenüber Ägypten thematisiert. Im Rahmen der koordinierten EU-Prozessbeobachtung soll ein Vertreter der Deutschen Botschaft an der bevorstehenden Berufungsverhandlung teilnehmen.
Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, alle Fälle von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten koordiniert gegenüber der ägyptischen Regierung zu thematisieren. Ebenso bringt die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten gegenüber der ägyptischen Regierung zur Sprache.
Die Probleme um die Menschenrechtslage in Ägypten im Allgemeinen, aber auch für jeden Fall im Spezifischen sind der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen sehr wohl bewusst. Das Ziel ist, die ägyptische Regierung auf diplomatischem Weg zum Einlenken zu bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karamba Diaby, MdB
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