Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) dieses wichtige Thema muss dann schnellstmöglich im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg eingebracht werden, um ihre berechtigten Fragen zu beantworten. (...)

(...) Die SPD will, dass die Polizei so viele Beschäftigte hat, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. (...) Demgegenüber will die SPD der Polizei alle notwendigen Befugnisse geben, ohne zu stark in Freiheitsrechte einzugreifen. (...)

(...) Das Gestaltungskonzept, in dessen Rahmen auch die Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt werden, setzt auf einen Beschluss auf, der in die letzte Legislatur zurückreicht. Dieser beinhaltet die Verlegung des jetzt in umzäunten Containern vor dem Reichstag untergebrachten Besuchs- und Informationszentrum wurde in einem engem Abstimmungsprozesses zwischen Bundestag, Bundesbauministerium und dem Land Berlin getroffen. (...)

(...) Bürger sollten dazu gehört werden. Jeder Unfall ist ein Unfall zuviel. Darin sind sich alle einig. (...)

(...) Die Abschaffung der KiTa-Gebühren soll auf keinen Fall auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden! Vielmehr soll der Freistaat mehr Verantwortung für den frühkindlichen Bildungsbereich übernehmen als bisher. (...)

(...) Offensichtlich scheint aber das Thema Lärmschutz für Sie ein wichtiger weiterer Aspekt zu sein. Die Hoffnung, dass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Schulwegsicherheit zu einer Entspannung der sicherlich vorhandenen Lärmschutzproblematik führen würde, teile ich jedoch nicht. Selbst wenn es rechtlich zulässig wäre (aber es fehlt eben an den Voraussetzungen, da die Schule nicht im unmittelbaren Bereich der Bundesstraße liegt), wäre die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus diesem Grunde auf die Zeit des Schulbetriebes zu beschränken. (...)