Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 13.05.2024
Was macht für Sie den Unterschied zwischen dem realen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz von Handelsrouten und dem fehlenden Schutz von Zivilisten und Infrastruktur in der Ukraine? PUTIN?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 17.05.2024 von Rolf Mützenich SPD

Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen

Frage von Reinhard G. • 12.05.2024
Wie kann Deutschland und die EU friedenstüchtig werden?
Profilbild Antonia Milbert
Antwort 14.05.2024 von Antonia Milbert MERA25

Durch die Rückkehr der Diplomatie in allen Krisen, konsequente Abrüstung, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und mehr Freiheit auf individueller Ebene

Frage von Thomas H. • 12.05.2024
Welchen Standpunkt vertreten Sie zur Aussage des ehemaligen OSZE Diplomaten Schulenberg zum Scheitern der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen Anfang 2022
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Gespräche in Istanbul waren, im Gegensatz zu manchen Behauptungen, leider weit von einer Einigung entfernt.

Frage von Ivan J. • 12.05.2024
Verstößt die Regierung von Israel gegen internationales Recht? ….. …… …………………… Sehr geehrter Herr Roth,
Portrait von Michael Roth
Antwort 13.05.2024 von Michael Roth SPD

Israelische Siedlungen im Westjordanland sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.

Frage von Thomas H. • 12.05.2024
Bitte beziehen Sie Stellung zu u.g. Widerspruch zwischen Ihrer Aussage und die, des deutscher Politiker und vormaliger Diplomat der OSZE sowie der UN, Michael von der Schulenburg; Quelle: s. unten;
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 15.05.2024 von Ralf Stegner SPD

Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.