Antwort 25.01.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD
aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.
Antwort 15.01.2024 von Dennis Haustein CDU
Zuständig sind die Gerichte
Antwort 12.01.2024 von Martin Pätzold CDU
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Antwort 21.02.2024 von Jasmina Hostert SPD
Gemeinsam mit über 25 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns aktuell für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD ein.