Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur neuen BAMF-Außenstelle in der Bonner Ermekeilkaserne. Ich teile ihr Unverständnis und habe mich deshalb unmittelbar, nachdem ich in der Zeitung (!) lesen musste, dass über 300 Asylbewerber, die in der Ermerkeilkaserne untergebracht waren, in Sporthallen und andere Unterkünfte umziehen müssen, weil das Haus für die neue BAMF-Außenstelle genutzt werden soll, an das Bundesinnenministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gewandt und versucht, diese unsinnige Lösung noch abzuwenden. (...)
(...) Die AfD dagegen ist eine Protestpartei, die allein auf das Trennende setzt und damit polarisiert. Sie ist keine Alternative, da sie keine Lösungen anbietet und das Land spaltet. Leider wissen viele Sympathisanten nicht, dass die AfD nicht nur eine fremden- sondern auch eine wirtschafts- und arbeitnehmerfeindliche Politik vertritt. (...)
(...) Sie sprechen außerdem § 11b LKO an, der das sogenannte Jedermann-Petitionsrecht für die Landkreise normiert. Danach (Satz 2) hat der Landrat den Antrag bzw. (...)
(...) Wir dürfen nichts darüber erfahren. Das CETA-Abkommen hat sogar die Klausel drin, dass der Inhalt des Vertrages erst dann veröffentlicht werden darf, wenn er schon 5 Jahre in Kraft getreten ist. ------ Bitte nochmals lesen.....es ist so!!! (...)
(...) Wichtig wäre es, sofort den Sprachunterricht, und Bildung allgemein, für Flüchtlinge ohne bürokratische und finanzielle Hürden - also kostenlos - zu organisieren. Gleiches gilt für die Gesundheitsversorgung. (...)
