Sehr geehrter Herr Hiermer,

gern beantworte ich Ihre Fragen:

1.
Es versteht sich von selbst, dass ich die Positionen der SPD vertrete. Es sind die Positionen, die sich aus den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität herleiten lassen. Wir sind aber auch eine Partei, die auf der Basis dieser Werte konstruktiv miteinander diskutiert, um gute Lösungen für die Veränderungen der Gesellschaft zu finden. Das sind komplexe Fragen auf die es keine einfachen Antworten gibt. Politische Talkshows sind meines Erachtens ungeeignet, komplizierte Sachverhalte detailliert zu erläutern. Häufig kommt es lediglich zu einem „Schlagabtausch“ da die Zeit für tiefgehende konstruktive Diskussionen fehlt.

2.
Die SPD leistet gute Arbeit in dieser Regierung. Wir haben in den vergangenen drei Jahren in der Großen Koalition viel bewegt und wichtige Projekte wie z.B. den Mindestlohn, die Rente mit 63, das Elterngeld plus, die Frauenquote oder die Mietpreisbremse durchgesetzt. Aber die Arbeit in der Regierungskoalition erfordert Kompromisse mit der CDU und CSU, die andere Vorstellungen von einer guten Politik haben. Wenn wir keine Kompromisse eingehen würden, gäbe es gar keine Veränderungen. Wir leben in einer sich ständig verändernden Welt. Diese Veränderungen wollen wir Sozialdemokraten konstruktiv gestalten. Dabei setzen wir auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, denn sie ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie.
Die AfD dagegen ist eine Protestpartei, die allein auf das Trennende setzt und damit polarisiert. Sie ist keine Alternative, da sie keine Lösungen anbietet und das Land spaltet. Leider wissen viele Sympathisanten nicht, dass die AfD nicht nur eine fremden- sondern auch eine wirtschafts- und arbeitnehmerfeindliche Politik vertritt.

3.
Die SPD ist zutiefst besorgt über die Rückschritte in den Bereichen Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Menschenrechte in der Türkei. Wir werden nicht nachlassen, auf die Wahrung dieser Werte zu pochen und über die kritische Entwicklung mit der Türkei zu sprechen. Auf bilateraler Ebene ist hier unser Außenminister Frank Walter Steinmeier vorbildlich engagiert. Auf europäischer Ebene sind die Beitrittsverhandlungen der Ort, an dem die EU Druck ausüben kann. Davon trennen muss man die Frage der Flüchtlinge. Die Türkei hat bei weitem mehr aufgenommen als Deutschland. Die Versorgung ist dort deutlich besser als beispielsweise in den Lagern in Jordanien und im Libanon.
Ohne Frieden in Syrien werden auch die Flüchtlingsströme in dieser Region nicht abnehmen. Deshalb steht die Beseitigung von Fluchtursachen konsequent im Zentrum unserer Politik. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich unermüdlich für eine diplomatische Lösung des syrischen Bürgerkriegs ein. Um die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens besser zur versorgen und ihnen eine langfristige Perspektive zu ermöglichen, hat Deutschland die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe aufgestockt. Eine echte Lösung liegt aber nur in der Beseitigung von Fluchtursachen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Katarina Barley, MdB