Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph S. • 09.06.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, wie steht die AFD zur Finanzierung von privaten Schulen wie Montessori oder Waldorfschulen. In welcher Form möchte die AFD mit diesen Schulen umgehen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.06.2024 von Stephan Brandner AfD

Die Finanzierungsmodalitäten der freien Schulen sind Ländersache.

Frage von Roman B. • 05.06.2024
Laut BR planen sie eine Steuerentlastung von 23 Millarden. Wie genau wollen sie die (ohne zusätzliche Schulden) finanzieren?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen L. • 05.06.2024
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Wann werden die Pensionslasten des Bundes und der Länder sowie die Pensionseintritsalter so öffentlich diskutiert wie die Renten? Wann wird dieses Missverhältiss Pension / Rente gerecht geklärt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Wolfgang D. • 03.06.2024
Sind vor dem 1.1.2009 erworbene Aktien und Spin-offs von diesen Aktien (sog. Spin-off-Aktien) anlässlich ihres Verkaufs steuerbefreit?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.06.2024 von Marco Buschmann FDP

In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.

Frage von Christine S. • 03.06.2024
Rechtliche Berufsbetreuer sind unterbezahlt, obwohl sie systemrelevante Arbeit leisten. Seit 2019 gab es keine Anpassung. Viele Berufsbetreuer können das nicht mehr stemmen. Was tun Sie dagegen?
Tobias Beck
Antwort ausstehend von Tobias Beck FREIE WÄHLER