Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 15.12.2023
Warum belastet die Regierung die Bürger mit höheren Steuern und/oder Abgaben?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 19.12.2023 von Christian Dürr FDP

Mit dem Entlastungshaushalt 2024 entlasten wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer.

Frage von Lothar G. • 15.12.2023
Sehr geehrter Herr Lindner, ich bin immer noch fassungslos, das eine Ministerialrätin, den reichen Bundesbürgern, Steuervermeidungstricks aufzeigt und dafür Spitzenhonorare kassiert.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ulrike S. • 15.12.2023
Wie begründen Sie, dass Arbeit in unserem Land extrem hoch besteuert wird (und auch noch offensichtlich ungerecht) und Vermögen, oder auch Aktiengewinne nicht?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Detlev B. • 14.12.2023
Muss die Minesterialrätin Hofmann nach dem gestrigen Bericht im ZDF nicht von ihrem Amt entfernt werden?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 11.01.2024 von Dennis Rohde SPD

Zur Wahrheit gehört aber dazu: Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinerlei Einfluss auf Disziplinarverfahren in den Bundesministerien. Das Bundesfinanzministerium hat bereits ein solches Verfahren angekündigt.

Frage von Detlev B. • 14.12.2023
Ist die Ministerialrätin Gerda Hofmann nach der ZDF-Doku von gestern noch tragbar? Sie verstößt bei diesem Referat gegen die Interessen der BRD.
Portrait von Frank Bsirske
Antwort 19.03.2024 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist nicht hinzunehmen, dass Beamte aus dem Finanzministerium Tipps zur Steuervermeidung preisgeben. Gut, dass die Verhaltensregeln geprüft werden sollen.

Frage von Uwe C. • 14.12.2023
Ist das Auftreten von der Mitarbeiterin im Finanzministerium, Ministerialrätin Gerda Hofmann, auf privaten Konferenzen der Steuerbranche nicht schon Korruption?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 22.02.2024 von Christian Dürr FDP

Als Fraktionsvorsitzender der FDP habe ich mit den Einzelpersonalien der Ministerien allerdings nichts zu tun.