Durchsetzung der Steuerpflicht
Sehr geehrter Herr Frei,
ich beobachte Ihr Agieren gegen das Bürgergeld, was ich missbillige, insbesondere weil da leider nicht vorhandene Fakten in den Raum gestellt werden.
Meine Frage an die Union ist, was wollen Sie tun um die Steuerpflicht konsequent durchzusetzen? Welche Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche will die Union tatsächlich in Angriff nehmen und wie?
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Bemühung.
Mit freundlichen Grüßen
Florian K.
PS: Wir haben in meinen Augen nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern auch ein Einnahmenproblem, das Problem, das der Staat nicht die Steuern bekommt, die ihm rechtlich zustehen!
Sehr geehrter Herr K.,
natürlich gibt es in allen Bereichen Betrug bzw. Vermeidungsstrategien. Das gilt nicht nur für den Sozialbereich, sondern auch im Bereich des Steueraufkommens. Da bin ich bei Ihnen. Das ändert aber nichts daran, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Dieses zeigt sich strukturell vor allem daran, dass die Sozialquote in Deutschland besonders hoch ist im OECD-Vergleich. Das verhindert Investitionen in die Zukunft, in Infrastruktur, Bildung, Forschung etc. Deshalb müssen wir die konsumptiven Ausgaben senken. Die Möglichkeiten sind angesichts der Überalterung unserer Gesellschaft sowie Millionen offenen Stellen gut wie nie. Umgekehrt dürfte auch klar sein, dass unser Sozialstaat womöglich einen Kipppunkt erreicht, wenn wir nicht umsteuern, da immer weniger Menschen für die Finanzierung von immer mehr Leistungsempfänger aufkommen müssen. Spätestens die heutige Jugend dürfte global denken und entsprechend mobil sein. Wer also nicht bereit ist, mehr als die Hälfte von seinem Lohn abzugeben, der wandert im Zweifel in attraktivere Länder aus. Das dürfte das „Kippen“ weiter beschleunigen.
Die Attraktivität und die Vereinfachung des Steuersystems dürfte einer der Schlüssel sein, um Steuervermeidung oder-hinterziehung zu reduzieren. Ebenso notwendig wäre der konsequente digitale Abgleich der verfügbaren Daten und der Einsatz von KI im Bereich der Steuerfahndung. Hier bestehen erhebliche Potenziale. Auch hier gilt, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden darf. Schließlich sind wir uns einig, dass jeder Bürger seinen Beitrag im Verhältnis seiner Leistungsfähigkeit beisteuern soll. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt!
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.