Guten Tag Herr Frei, wieso verkaufen wir in der jetzigen Situation kritische Infrastruktur an den Trump Unterstützer Kelcy Warren?
Der US Milliardär und Trump Unterstützer Kelcy Warren hat kürzlich den deutschen Tanklagerbetreiber Tonquid übernommen! Er hat nun Kontrolle über wesentliche Teile unserer Krafstofflogistik ( Öllager, Pipelines..) die u. a. auch NATO Flughäfen versorgen. Ich finde das in der jetzigen Lage sehr kritisch und verstehe nicht weshalb unser Wirtschaftsministerium das durchgewunken hat!
Sehr geehrte Frau G.,
die Bundesregierung hat hierzu bereits öffentlich Stellung genommen und ich kann mich dem nur anschließen:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann gemäß § 55 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) prüfen, ob es die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21. März 2019, S. 1) voraussichtlich beeinträchtigt, wenn ein Unionsfremder unmittelbar oder mittelbar ein inländisches Unternehmen oder unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung im Sinne des § 56 AWV an einem inländischen Unternehmen erwirbt.
Die Investitionsprüfung ist auch aus meiner Sicht bereits heute ein effektives Instrument, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen bei gleichzeitiger Offenheit für ausländische Investitionen gewährleistet. Gleichwohl überprüft die Bundesregierung regelmäßig die rechtlichen Grundlagen der Investitionsprüfung im Hinblick auf die Notwendigkeit von Anpassungen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Leitgedanke ist: Was gut läuft, bleibt und wird gefördert. Was nicht gut läuft, wird gestrichen und nicht mehr gefördert. Insgesamt müssen nach meiner Einschätzung am Ende sowohl weniger Ausgaben als auch andere Schwerpunkte stehen.
Es ist richtig, dass Sie sich diese Fragen stellen und auch wichtig, dass Sie sich fachlich beraten lassen.
Dadurch könnten wesentliche Teile unseres Wohlfahrtsstaates zudem besser finanziert werden.
Insgesamt gibt es eine Reihe von Unterschieden zwischen der Besoldung von Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst.