Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher finde ich es gut, wenn Bürgerinnen und Bürger sich zusammenfinden, gemeinsam Ideen entwickeln und an die Politik adressieren (...)

(...) Die Unionsfraktion verfolgt daher eine zielgerichtete Klimaschutzpolitik. (...)

(...) Sie schreiben, der Klimawandel mache Ihnen schreckliche Sorgen. Das kann ich verstehen. Aber ich lehne diesen undemokratischen, um nicht zu sagen antidemokratische Ansatz ab. (...)

(...) Bürgerversammlungen können ein wichtiges Instrument sein, um viele Bürgerinnen und Bürger zu hören und in den Austausch zu kommen.  (...)

(...) Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung sind die gegenwärtigen Möglichkeiten meines Erachtens nach ausreichend.  (...)

(...) Wie die Erfahrungen bei lokalen Vorhaben zeigen, entstammen aus der Bürgerschaft oftmals sinnvolle Impulse. Daraus eine rechtliche Verbindlichkeit abzuleiten, halte ich jedoch für falsch. (...)