Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Daniel P. • 05.10.2018
Frage an Nancy Faeser von Daniel P. bezüglich Verkehr
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 10.10.2018 von Nancy Faeser SPD

(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)

Portrait von Michael Weingärtner
Antwort 30.09.2018 von Michael Weingärtner FREIE WÄHLER

(...) Bevor aus Solidaritätsprinzip alles Anwohner zur Kasse gebeten werden, muss das Verursacher-Prinzip gelten. (...)

Portrait von Martina Feldmayer
Antwort 08.10.2018 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) der Erhalt und die Sanierung kommunaler Straßen ist eine kommunale Aufgabe, von daher ist die Verantwortung bei der Kommune. Dabei sollen die Kommunen nun einen größeren Spielraum bekommen. (...)

Antwort 24.09.2018 von Falko Görres Die PARTEI

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage! Prinzipiell befürworte ich innovative Ideen im Bereich der Infrastruktur sehr, wir sollten jedoch an bewährten Konzepten nicht unnötig rütteln. Ich sehe im Bereich des Straßenbaus keine unmittelbare Notwendigkeit, auf neue Baustoffe wie Seide auszuweichen - mit bzw. (...)

Portrait von Dennis Lehmann
Antwort 24.09.2018 von Dennis Lehmann FREIE WÄHLER

(...) Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand ist finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Dass das Land eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren will, erinnert an einen Schildbürgerstreich.  Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. (...)