(...) Ich bin für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine Finanzierung des Eigentümeranteils aus Landesmitteln, weil Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Straßenbeiträge sind ungerecht und unsozial, weil diese einseitig die Eigentümer belasten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.09.2018 von Claus Wenzel FREIE WÄHLER

Antwort ausstehend von Aribert Kirch FDP
Antwort 25.09.2018 von Lena Arnoldt CDU
(...) Als Landtagsabgeordnete ist es mein Anspruch, auch ohne einen Vermittler wie Abgeordnetenwatch ansprechbar zu sein. Deshalb stelle ich den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Kommunikationswege zur Verfügung, damit sie mich direkt erreichen können. (...)
Antwort 20.09.2018 von Helena Pfingst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt. Dieseswurde im MaiPlenum im Landtag beraten und beschlossen. (...)
Antwort 18.09.2018 von Karina Fissmann SPD
(...) die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen für die Bürgerinnen und Bürger vollständig abzuschaffen. (...)
Antwort ausstehend von Klaus Stöttner CSU