Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erik L. • 13.07.2026
Wurden Studien/Analysen eingeholt, inwieweit die geplante IFG-“Reform“ die künftige Aufdeckung von Korruptionsskandalen und Einflussnahmen behindert?
Hakan Demir
Antwort 16.09.2026 von Hakan Demir SPD

Mir persönlich liegen keine Informationen dazu vor.

Frage von Erik L. • 13.07.2026
Wurden Studien/Analysen eingeholt, inwiefern die geplante IFG-Reform die Aufdeckung von Korruptionsskandalen und Einflussnahmen verhindert?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Erik L. • 13.07.2026
Wurden Analysen oder Schätzungen durchgeführt, inwieweit die geplante IFG-Reform dazu führt, dass weniger Korruptionsskandale und Einflussnahmen öffentlich werden?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 30.10.2026 von Sebastian Roloff SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Jonathan S. • 13.07.2026
Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen des IFG und sind Sie der Meinung man könnte von einer Gefährdung der Demokratie sprechen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.07.2026 von Gregor Gysi Die Linke

In der geplanten Gesetzesänderung sehe ich eine Gefährdung unserer Demokratie.

Frage von Heinrich B. • 13.07.2026
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Magali Leidig-Petermann
Antwort 16.07.2026 von Magali Leidig-Petermann SPD

Ich sehe die geplanten Änderungen kritisch, da sie den Zugang zu amtlichen Informationen erschweren könnten. Gleichzeitig halte ich einen angemessenen Schutz von Beschäftigten und sensiblen Informationen grundsätzlich für sinnvoll.