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(...) Zwar geht es bei den aktuell verhandelten Finanzgerichtsverfahren teils um kriminelle Vorgänge, aber jenseits der Erstattung des Steuerschadens haben die Verursacher meist nichts zu befürchten. (...) Diese und weitere aus unserer Sicht dringend nötige Konsequenzen aus den Cum/Cum, Cum/Ex, Cum/Fake Skandalen haben wir im Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses in einem Fraktionsbeschluss und in dieser Wahlperiode erst jüngst in einem Antrag zusammengefasst: (...)

(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)

(...) Wir brauchen jetzt schnelle Aufklärung von Seiten der Bundesregierung. Deshalb haben wir die Cum-Fake Geschäfte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 28.11 gesetzt. (...)

(...) den Steuerzahler um Milliarden Euro zu betrügen. Ich bin daher auch dafür, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schnellstens eine Strategie zur Aufklärung und Verhinderung dieser kriminellen Machenschaften finden. (...)

(...) Es findet zudem eine Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte durch das BMF zusammen mit den Ländern statt. So berichtete das BMF am 28. Juni 2019 von insgesamt 499 Cum-Ex-Verdachtsfällen mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von knapp 5, 5 Mrd. Euro. (...)

(...) Wir sind ständig bestrebt die deutschen Gesetze den Gegebenheiten internationaler Finanzmärkte anzupassen und den Staat und seine Bürger bestmöglich vor Steuerausfällen zu schützen. (...)