Antwort 27.11.2018 von Uwe Feiler CDU
(...) Wir sind ständig bestrebt die deutschen Gesetze den Gegebenheiten internationaler Finanzmärkte anzupassen und den Staat und seine Bürger bestmöglich vor Steuerausfällen zu schützen. (...)
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Antwort 27.11.2018 von Uwe Feiler CDU
(...) Außerdem haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht haben, um Steuerhinterziehung im Allgemeinen zu verhindern. (...)
Antwort 19.12.2018 von Fritz Felgentreu SPD
(...) Die Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nicht legal und ein großer steuerpolitischer Skandal. (...) Die damalige Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Cum/Ex-Geschäfte 2012 andere betroffene Staaten zu spät informiert und Gesetze, die diesen Milliardenbetrug verhindert hätten, viel zu spät erlassen. (...)
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU
Antwort 18.11.2018 von Stephan Brandner AfD
(...) Wo wir einmal bei Fragen sind: fragen Sie doch mal die Bundesregierung, wieso sie trotz dass sie wohl schon seit 2002 von den Geschäften wusste - wie die Medien berichten - nichts gegen sie getan hat und die europäischen Nachbarn nicht informiert hat. Ansonsten müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass derartige Geschäfte nicht funktionieren können. (...)
Antwort 07.05.2019 von Martin Rabanus SPD
(...) Das zeigt: Der Staat kann solchen kriminellen Machenschaften nachgehen, hat man auch Erfolg. Die Politik ist nicht machtlos. Es ist etwas passiert. (...)