Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir begrüßen es, dass der Kreis die Einstellung von Sozialarbeitern in den Gemeinden finanziell unterstützt, weil so besser gesichert werden kann, dass Ehrenamtliche nicht überfordert und "ausgebrannt" werden. Wir müssen uns auf eine längere Integrations- Aufgabe einstellen und brauchen deshalb kontinuierliches Engagement. Dass Schulen und Kindergärten personell verstärkt werden, dass es Handwerkern und Mittelstandsfirmen einfach gemacht wird, die Asylbewerber in Arbeit und/oder Ausbildung zu bringen, ist ebenfalls wichtig. (...)
(...) Die Fluchtrouten lassen es oft sinnvoll erscheinen, dass sich vorrangig junge, männliche Flüchtlinge diesen Weg trauen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, alles dafür zu tun, diese unmenschlichen Fluchtrouten zu unterbinden und geordnet von vor Ort in den Krisenregionen ganze Familien aufzunehmen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für anerkannte Asylsuchende aus Syrien, Eritrea und Afghanistan steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Antwort: Der muttersprachliche Unterricht ist für mich unabdingbar. Er wird nicht nur benötigt, um die Mehrsprachigkeit zu erlangen. (...)
(...) Die Frage ist mir etwas zu ungenau. Generell bin ich aber für eine Ausweitung basisdemokratischer Elemente.
(...) Es ist aber keinesfalls so, dass die Sächsische Staatsregierung in Sachen Extremismusbekämpfung in der Vergangenheit untätig war. Im Bereich der politisch motivierten Straftaten hat sich das 2013 installierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei ebenso bewährt, wie die Sonderdezernate für politisch motivierte Kriminalität in der Justiz (INES). (...)
