Antwort 13.10.2025 von Isabelle Vandre Die Linke
Der Einspruch des BSW auf Neuauszählung wird im Wahlprüfungsausschuss vorrangig behandelt
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Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU
Antwort 14.10.2025 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.
Antwort 09.10.2025 von Stephan Mayer CSU
Das Verfahren hierzu ist eindeutig geregelt: Über etwaige Wahlfehler entscheidet der Deutsche Bundestag im Rahmen der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes und dem Wahlprüfungsgesetz.
Antwort 15.10.2025 von Caroline Bosbach CDU
Ihre Sorge um einen transparenten und demokratischen Wahlprozess wird sehr ernst genommen
Antwort 07.10.2025 von Leif Bodin CDU
Es gibt für mich keinen Anlass an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln