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Neuauszählung BTW Laut dem endgültigen Ergebnis kommt das BSW auf 4,98 Prozent. Es fehlen etwa 9.500 Stimmen, um in das Parlament einzuziehen.  Was tun Sie für eine Neuauszählung? MfG Detlef Konisch

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Jan Matzoll
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Frage von Detlef K. •

Neuauszählung BTW Laut dem endgültigen Ergebnis kommt das BSW auf 4,98 Prozent. Es fehlen etwa 9.500 Stimmen, um in das Parlament einzuziehen.  Was tun Sie für eine Neuauszählung? MfG Detlef Konisch

Sehr geehrter Herr Matzoll

Es muss geklärt werden, ob das BSW vielleicht doch fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht hat.

Angesichts des knappen Ausgangs und „vieler Ungereimtheiten“, wie wir es auch bei den Kommunalwahlen gesehen haben, ist eine bundesweite Überprüfung im Sinne des Vertrauens in den Verfassungsstaat dringend notwendig. Sollte sich das Scheitern des BSW bestätigen, gebe es keinen Raum für Verschwörungsmythen mehr. Im anderen Fall zieht das BSW in den Bundestag ein.

Laut dem endgültigen Ergebnis kommt das BSW auf 4,98 Prozent. Es fehlen etwa 9.500 Stimmen, um in das Parlament einzuziehen. 

Was tun Sie für eine Neuauszählung der Bundestagswahl?

Herzliche Grüße

Detlef K.

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. 

Gerade weil das Ergebnis für das BSW mit 4,98 Prozent denkbar knapp ausgefallen ist, finde ich es richtig und wichtig, begründete Hinweise auf mögliche Fehler sorgfältig und transparent zu prüfen. Das stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie.

Gleichzeitig möchte ich aber nicht den Eindruck erwecken, dass das amtliche Wahlergebnis falsch ist. Dafür gibt es in unserem Rechtsstaat ein klar geregeltes Wahlprüfungsverfahren. Eine Neuauszählung wurde nicht angeordnet.

Für mich ist entscheidend: Wo es konkrete Hinweise auf Fehler gibt, müssen diese konsequent geprüft werden – unabhängig davon, welcher Partei das am Ende nutzt oder schadet. Über die Zusammensetzung des Bundestages dürfen allein die tatsächlich abgegebenen Stimmen entscheiden.


 

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