Frage von Hartmut I. • 28.04.2026
Wie stehen Sie zu den geplanten Gesetzesänderungen im Gesundheitswesen?
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Antwort 29.04.2026 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Kritikpunkte. Dies entspricht nicht den grünen Werten von nachhaltiger Präventionsarbeit sowie der Gleichwertigkeit von mentaler Gesundheit.

Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
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Frage von Felix H. • 08.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
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Frage von Felix H. • 19.11.2025
Frage an Sie (Mitglied im Ausschuss Haushaltskontrolle) aus einem noyb-Bericht: Was tun die die LDI NRW als Datenschutzaufsichtsbehörde eigentlich mit dem Geld der Steuerzahlenden?
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Frage von Detlef K. • 06.10.2025
Neuauszählung BTW Laut dem endgültigen Ergebnis kommt das BSW auf 4,98 Prozent. Es fehlen etwa 9.500 Stimmen, um in das Parlament einzuziehen.  Was tun Sie für eine Neuauszählung? MfG Detlef Konisch
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Frage von Felix H. • 10.06.2025
Im § 29 DSG NRW ist Nachteilsausschluss definiert: "Durch die Anrufung der (...) Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen". Welche Nachteile sind dennoch denkbar?
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