Antwort 09.03.2021 von Alexander Schweitzer SPD
die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.03.2021 von Jaqueline Rauschkolb SPD
(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ei (...)
Antwort 09.03.2021 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein, damit alle Beamtinnen und Beamte generell die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten.
Antwort ausstehend von Philippe Singer CDU
Antwort 25.02.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grüne bekennen uns ganz grundsätzlich zu § 12 SGB V: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. (...)
Antwort 04.04.2021 von Erwin Rüddel CDU
(...) In Anlehnung an das Steuerrecht sind Zins- und Pachteinnahmen auch in der Krankenversicherung zum Zeitpunkt des Zuflusses als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen. (...)