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(...) Die Beispiele, aus denen Sie eine Parallele zu dieser Situation in China für Deutschland ziehen wollen und einen Hinweis auf immer stärker um sich greifende Verpflichtungen in Deutschland entnehmen wollen, wundern mich teilweise. Auch in einem freiheitlichen Staat haben Staatsbürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Anders als in einer Diktatur wird darüber von demokratisch gewählten Abgeordneten entschieden, unabhängige Gerichte wachen über die Anwendung und setzen dem Staat dabei auch verfassungsrechtliche Grenzen. (...)

(...) Es ist allgemein und auch mir - teilweise auch aus persönlicher Erfahrung - bekannt, dass in der Volksrepublik China die individuellen Freiheitsrechte, im Vergleich zur Bedeutung der Gemeinschaft, einen anderen Stellenwert haben. Ein ähnlicher kultureller Unterschied kann aber auch in anderen asiatischen Ländern beobachtet werden. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist die Situation in Deutschland etwas anders. Vieles richtet sich nicht auf das Wohl der Gesellschaft, sondern den Machterhalt der Regierenden und die Ausgrenzung der einzigen Opposition. Dass es sich bei den Vorhaben der Regierenden und bei den Verunglimpfungen, die damit einher gehen um Initiativen handelt, die dem Wohle der Gesellschaft dienen sollen, denke ich nicht. (...)

(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)

(...) Dabei kann die Freiheit des Einzelnen in einem gewissen, durch unsere Verfassung engumgrenzten Ausmaß, eingeschränkt werden. Die Einführung eines Scoring-Systems wird in Deutschland von keiner demokratischen Partei geplant oder nur in Betracht gezogen und ist dank unseres Grundgesetzes auch überhaupt nicht möglich. (...)