Antwort 17.01.2024 von Alfred Grob CSU
Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.
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Antwort 15.02.2024 von Jakob Blankenburg SPD
Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen
Antwort 08.07.2024 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sorge um unsere Demokratie treibt auch mich und meine Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen um.
Antwort 12.02.2025 von Marc Bernhard AfD
Ein Verbot der AfD wäre ein Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit
Antwort 12.03.2024 von Philipp Hartewig FDP
Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.
Antwort ausstehend von Iris Firmenich CDU