(...) vielen Dank für ihre Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan soll einen Beitrag zur Stabilität des Landes leisten und so auch helfen, die Zugangszahlen aus dem Afghanistan einzugrenzen. Nichtsdestotrotz bedauere ich sowohl jeden einzelnen gefallen Soldaten der Bundeswehr als auch der NATO-Truppen. (...)
(...) Die Bundesregierung unterstützt die Gemeinden und Landkreise nun finanziell bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission auf das Drängen Deutschlands hin einen Vorschlag vorgelegt, der alle Staaten des Balkans zu sicheren Drittstaaten erklärt. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass es richtig gewesen wäre, sich in Syrien zu engagieren, aber diese Option wurde im UN-Sicherheitsrat massiv von Russland aufgrund eines klassischen Interessenkonflikts blockiert. Eine Flugverbotszone sowie sichere Fluchtkorridore für Flüchtlinge hätten eingerichtet werden müssen. (...)
(...) Menschlichkeit ist immer ein Gebot und das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte Teil des Grundgesetzes. Wir können aber in Deutschland nicht jedes Jahr 800.000 Menschen bei uns aufnehmen. Wir können nicht jede Woche 65.000 Menschen von München aus unterbringen und verteilen. (...)
(...) die Information, dass sich die Bundeswehr an dem NATO-Manöver "Seabreeze" beteiligt, stammt von der Bundesregierung, siehe meine Kleine Anfrage vom 28.4.2015 dazu, Antwort 42b. (link http://www.heike-haensel.de/wp-content/uploads/2015/07/150625-antwort-ka-nr-18-4771-linke-ukraine.pdf ) (...)
