Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Über Ihre Anregungen und Fragen habe ich mich sehr gefreut, weil sie auch Anliegen deutlich machen, die leider nicht immer im Mittelpunkt des politischen und öffentlichen Interesses stehen. Und das gerade bei der weiter zunehmenden Massentierhaltung Aspekte des Tierschutzes aus ökonomischen Gründen oft völlig in den Hintergrund geraten, ist ja gerade hier in unserer ländlich geprägten Gegend sehr deutlich. Deshalb ist jedes Engagement gegen diese Tierquälerei notwendig und deshalb beantworte ich auch ihre Fragen gern: (...)
(...) Damit die Gewässer und das Grundwasser weiterhin sauber bleiben bzw. sauberer werden wollen wir, dass die Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie endlich erreicht werden. Zusätzlich müssen die Salzeinleitungen in Flüsse gestoppt werden. (...)
(...) Ob die EU-Wasserrahmenrichtlinie einen Stegeabbau fordert, kann ich nicht beurteilen. Diese Frage werden die Juristen klären müssen. (...)
(...) meine Position zum Klimacamp ist etwas zwiegespalten. Ich kann die Inhalte der Teilnehmer des Klimacamps sehr gut nachvollziehen und finde das auch gut. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass wir in den nächsten 10-20 Jahren die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle noch benötigen. (...)
(...) Wie ich erfahren konnte, ist die von Ihnen erwähnte zweite Ausfahrt vom Firmengelände der Firma Remex auf Betreiben der damaligen SPD-geführten Stadtspitze entstanden. Es handelt sich um eine Privatstraße, die von Remex gebaut und finanziert wurde. (...)
(...) Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Nutzung der Atomkraft sicher, schnell und endgültig beendet wird. Wir werden die Sicherheitsanforderungen - anders als Schwarz-Gelb - erhöhen und wieder auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen. Falls diese Standards nicht eingehalten werden können, müssen die betreffenden AKW vom Netz genommen werden. (...)