Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD ist gegen Patente auf Lebewesen. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode dazu klar positioniert. (...)

(...) Menschen, die weniger reisen, ein kleineres Auto haben oder sich gar ein Auto nicht leisten können und nur in einer kleinen Wohnung wohnen statt in einem großen Haus, kriegen am Ende mehr zurückgezahlt, als dies der Fall bei Menschen ist, die viel reisen, einen dicken SUV fahren oder in einer großen Penthouse-Wohnung wohnen. Wie das funktioniert - und genau die Menschen, die umweltfreundlicher leben - weniger zahlen, zeigt das Beispiel Schweiz. Dort ist die CO2-Bepreisung seit über 10 Jahren eingeführt und entkräftet in der Praxis Ihre geäußerten Bedenken. (...)

(...) Die erneuerbaren Energien decken in Deutschland schon heute 40% des Strom Verbrauchs. Wir können unseren Strombedarf nur mit Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme decken. Und das ist heute auch am billigsten. (...)

Dafür! Drogen müssen bezahlbar bleiben, keine Pflanze ist illegal.

Wir setzen uns außerdem schon seit Jahren gegen ein Speedlimit ein.

 

(...) nein, das ist eine Falschinformation. Hier ändert sich gar nichts: Die Erschließungskosten bei der Neuerschließung von Grundstücken tragen natürlich im gleichen Umfang wie bisher die Anlieger, also diejenigen Grundstückseigentümer, denen die Erschließung nutzt! (...)

(...) Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat das Problem aufgezeigt: Die Absicht dahinter war gut, doch die Umsetzung eine Katastrophe. Mit der DSGVO hätte man explizit Bedingungen festlegen können, unter denen bestimmte Daten für bestimmte Zwecke und unter bestimmten Umständen unkompliziert verarbeitet werden können. (...)