(...) Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat das Problem aufgezeigt: Die Absicht dahinter war gut, doch die Umsetzung eine Katastrophe. Mit der DSGVO hätte man explizit Bedingungen festlegen können, unter denen bestimmte Daten für bestimmte Zwecke und unter bestimmten Umständen unkompliziert verarbeitet werden können. (...)
(...) Hier müssen die Verantwortlichen Akteure, nämlich der Gesetzgeber, die Wirtschaft und auch die Eltern, zusammenwirken, dass gerade minderjährige Spielerinnen und Spieler nicht abhängig werden. Das Glücksspielangebot in Deutschland ist einer staatlichen Regulierung unterworfen. (...)
(...) Danke für Ihre Frage. Die aktuelle Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass das Europäische Parlament vor zwei Wochen unter dem Vorwand einer Copyright-Reform die Direktive angenommen hat, und dies sehenden Auges, dass dies zu einer massiven Ausweitung der Zensur führt. Der Einsatz von Upload-Filtern wird in den sozialen Netzerken die Kontrolle über das Internet verschärfen und es erleichtern, jeden sozialistischen Widerstand und jede oppositionelle Stimme zu unterdrücken. (...)
(...) Derzeit versucht Bremen für die Querspange Ost Baurecht herzustellen, obwohl z.B. die Planung noch über ein Privatgrundstück verläuft. (...)
(...) Die Problematik ist, dass das Verbieten von bislang legalen Drogen, was z. (...) die Prohibition in den USA gezeigt hat, massive negative Auswirkungen haben kann, die teilweise noch schlimmer sind als das Beibehalten der Legalität. (...)
(...) Bei Tabakwaren ist es so, dass diese als Genussmittel nicht unter die im Deutschen Produktsicherheitsgesetz harmonisierte und von Ihnen zitierte Produktsicherheitsrichtlinie, sondern unter eine eigene Tabakwarenrichtlinie 2014/40/EU fallen. Dies macht es möglich explizitere Regeln, wie unter anderem erweiterte Warnhinweise auf Zigarettenschachteln, umzusetzen. Ich halte diesen Ansatz für richtig und zielführend. (...)