Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herzlichen Dank für die Frage, die natürlich gar nicht so einfach zu beantworten ist. Schlagwortartig nenne ich mal einige Themen, bei denen DIE LINKE ganz klare Akzente gesetzt hat: Polizeigesetz, Verfassungsschutzgesetz, NSU-Aufarbeitung, Ausbau der Schulzentren, Tierschutz, Erhalt der Krankenhausstandorte, Beitragsfreiheit für das letzte Kita Jahr, Stärkung der Bürgerbeteiligung und Ausbau der direkten Demokratie, Kommunale Investitionsprogramme, Stärkung der Sozialbetriebe, Förderung der Musikschulen, Umsetzung Sorben- und Wendengesetz, solide Haushalts- und Finanzpolitik, Stärkung des Verbraucherschutzes, Kinder- und Jugendbeteiligung, Elternbeteiligung in Kita, Qualifizierung Quereinsteiger, Erhöhung Anzahl Lehramtsstudierende, Ausbildung Kunstlehrer, bessere Finanzierung Soziokultur, Stopp der Forstreform, Gestaltung der Energiewende. In einer Koalition werden Entscheidungen immer gemeinsam getroffen und es sind fast immer Kompromisse. (...)

Diese Frage beantworte ich mit einem ganz klaren NEIN. (...)

(...) Da ich gegen extreme Forderungen gleich welcher politischen Farbe bin, würde ich hilfsweise eine Minderheitsregierung bevorzugen. Solche hat möglicherweise keinen Dauerbestand, aber dann müssen die Bürger entscheiden, wie es weitergehen soll, sie sind der Souverän, ich (nur) der Vertreter. (...)

(...) Eine mögliche Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hängt selbstverständlich vom Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen ab. (...)

(...) ich unterstützte den Kurs unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, dass es nach der Landtagswahl keine Koalition der Sächsischen Union mit AfD oder Linkspartei geben wird. (...)