Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Fahner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.2.2016, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.
(...) Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen ist eine äußerst wichtige Aufgabe der Politik für die kommenden Jahre. In erster Linie muss dafür neuer Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen im unteren und mittleren Preissegment gebaut werden. (...)
(...) Ich bin ganz ehrlich, wenn ich sage, dass ich Ihnen darauf keine befriedigende Antwort geben kann. Dazu fehlen mir die entsprechenden Informationen. (...)
Sehr geehrter Frau Kreutzfeldt,
(...) Aufgrund der Politik der „schwarzen Null“ und des Verschuldungsverbots sind das Land und die Kommunen nicht in der Lage größere Wohnungsbauprogramme zu finanzieren. CDU, Grüne, SPD und FDP wollen alle große Wohnungsbauprogramme starten, aber machen keine Aussagen über die Finanzierung. Auch diesen Parteien ist bekannt, dass das Vermögen in BaWü sich immer mehr in wenigen Händen konzentriert, aber sie vermeiden alles, um die Millionäre und Milliardäre an die gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. (...)