Antwort 11.01.2024 von Ulrich Siegmund AfD
Frage a): Die Vorwürfe sind zurückzuweisen. Nähere Infos können Sie meiner ausführlichen Stellungnahme im Video-Format entnehmen
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Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Antwort 23.01.2024 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – und es ist wichtig, dass das Verfahren eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.
Antwort 18.01.2024 von Jens Zimmermann SPD
Wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot erfüllt sind, werde ich dieses nachdrücklich unterstützen.
Antwort 18.01.2024 von Patricia Lips CDU
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Antwort 26.01.2024 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg und ich persönlich sind sehr bestürzt und tief besorgt darüber, dass in Deutschland Treffen unter Beteiligung der AfD und der „Werteunion“ stattfinden, um über die Deportation vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beraten. Faschisten arbeiten klar an einem Systemwechsel.