(...) Ich werde mich, wenn ich dazu in der Lage sein werde, dafür einsetzen, nicht nur die minimalen Vorgaben der EU zur Tierversuchsverordnung umzusetzen, sondern darüber hinaus die Tierversuche weiter einzuschränken. Auch in der Tierhaltung gibt es viel Verbesserungspotenzial. (...)
(...) Damit die Rechte der Tiere besser vertreten werden können, fordern wir ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen und eine/n Bundesbeauftragte/n für Tierschutz. Außerdem fordern wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Tierschutz, damit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv verfolgt werden können. (...)
(...) Tempolimit (...) Maut (...) Politikverdrossenheit (...)
Sehr geehrter Herr Braeß,
(...) ja, wir Grünen setzen uns für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein. Das ist vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. (...)
(...) Wie sie vielleicht wissen haben CDU/CSU und FDP in der Frage der Atomenergie mehrere Kehrtwendungen hingelegt. Nachdem Schwarz-Gelb zunächst den Atomausstieg rückgängig gemacht hat und die Laufzeiten verlängerte, kam es 2011 nur durch den Druck der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen zu einem neuen Ausstiegsgesetz. Wir werden nach der Wahl die Sicherheitsanforderungen - anders als Schwarz-Gelb - erhöhen und wieder auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen. (...)