Antwort 08.10.2025 von Knut Abraham CDU
In einem solchen Verfahren sehe ich große juristische und auch gesellschaftliche Risiken
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Antwort 07.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratische Parteien sind dazu aufgerufen, gemeinsam zu zeigen, dass sie handlungsfähig sind.
Antwort 30.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html
Antwort 28.10.2025 von Miguel Klauß AfD
Immunitäten werden häufig aufgehoben
Antwort 14.10.2025 von Artur Auernhammer CSU
Für mich ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht in Frage.
Antwort 10.10.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist ein komplexes und juristisch sensibles Vorhaben