(...) Seit Jahren setzt das konservative Landwirtschaftsministerium auf Freiwilligkeit. Ergebnis: Beim Tierschutz tut sich nichts, die Umweltbelastung geht weiter und Bäuerinnen und Bauern, die es besser machen wollen, haben keinerlei Planungssicherheit und Unterstützung. Das muss sich ändern. (...)
(...) Staatlicherseits haben wir diese ausgefeilte Taktik des "Anzapfens" von Steuergeldern ja geregelt (...)
(...) Die angewandten „Steuertricks“ sind nicht nur moralisch verwerflich sondern auch illegal. Da es sich um Steuerbetrug handelt, obliegt die Untersuchung den Staatsanwaltschaften. So ermittelt beispielsweise die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits seit 2012 wegen „Cum-Ex-Geschäften“. (...)
(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)
(...) Danke für Ihre Anfrage. Woher wissen Sie, daß es genau 500 Euro sind? (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion begleitet die Aufklärung und Aufarbeitung des größten Steuerraubzugs der Geschichte seit dem Aufkommen der ersten Verdachtsmomente zu diesem Skandal. So haben wir gemeinsam mit der Linken in der letzten Wahlperiode gegen den Widerstand der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. (...)