Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Frage erübrigt sich durch die obenstehenden Antworten. Ich gehe nicht davon aus, dass der ESM Kredite bei der EZB aufnehmen kann. (...)

(...) 2) Dass der ESM von Zulassungs- und Registrierungspflichten befreit ist, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass er eine Banklizenz hat. (...) Da der ESM direkt Staaten der Währungsunion finanziert, würde allein aus diesem Grund die EZB eine Rediskontierung von Staatsanleihen durch den ESM verweigern müssen. (...)

(...) Aus dem die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien völkerrechtlich bindenden ESM-Vertrag ergibt sich damit, dass keiner der ESM-Mitgliedstaaten vom ESM eine Banklizenz für seine Bankgeschäfte verlangen darf. Eine Aussage über die Zulässigkeit einer Refinanzierung über die EZB ergibt sich hieraus indes nicht. (...)

(...) Die öffentliche Diskussion über die Zukunft des Geldverkehrs in seiner momentanen Form wird spätestens seit dem Beginn der "Eurokrise" breit geführt. Unser Dialog über dieses Portal ist hierfür ein gutes Beispiel. (...)