(...) Der zentrale Vorwurf aus der Internetgemeinde, dass mit Gesetz eine Zensur-Infrastruktur geschaffen werde, ist insbesondere nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen, nicht haltbar. (...) Sperren sind ausdrücklich nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar (auch wenn dies nun von CDU-Abgeordneten gefordert wird). (...)
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Antwort 24.08.2009 von Andrea Wicklein SPD

Antwort ausstehend von Jan Syré FDP
Antwort 17.08.2009 von Rolf Kutzmutz Die Linke
(...) Ich bin der Auffassung, das es wirkungsvoller ist, kriminelle Handlungen zu bekämpfen, als Internetseiten zu sperren. Einer Ausweitung von Internetsperren würde ich persönlich - und ich bin überzeugt- auch meine Fraktion nicht zustimmen. (...)
Antwort 12.08.2009 von Andrea Dombois CDU
(...) in der DNN ist die Angabe zum Beruf so veröffentlicht, wie im Wahlvorschlag angegeben. Auf dem Wahlvorschlag muss nicht ausdrücklich der erlernte Beruf angegeben werden (ich habe den Abschluss als Wirtschaftskauffrau), sondern es kann auch die jetzige Tätigkeit, wie bei mir Landtagsabgeordnete, angeführt werden. (...)
Antwort 31.08.2009 von Jörg van Essen FDP
(...) Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass die FDP im Deutschen Bundestag dem Europäischen Haftbefehlsgesetz in der 15. Wahlperiode mit großen Bedenken zugestimmt hat. (...)
Antwort ausstehend von Sibylle Laurischk FDP