(...) Da sie nicht an der unpopulären Entscheidung „schuld“ sein will, setzt sie auf breite Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung hat es also maßgeblich in der Hand, ob Europa zehn weitere Glyphosat-Jahre erspart bleiben. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich hierbei um eine ausgesprochen problematische Diskrepanz handelt. Ich persönlich spreche mich schon seit langem dafür aus, dass die Atomaufsicht europäisiert wird und sich an den höchsten Sicherheitsstandards orientieren muss. Schließlich ist klar, dass bei einem etwaigen Kernreaktorunfall Strahlung und radioaktiver Niederschlag nicht an der Landesgrenze halt machen werden. (...)
(...) In Bezug auf die Kennzeichnungspflicht für Gen-Honig habe ich aus technischen Gründen gegen den Antrag gestimmt. Der Sachverhalt ist folgender: Lebensmittel, so auch Honig, sind nach EU-Verordnung Nr. (...)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Entscheidung für oder gegen den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen von der Europäischen Kommission unter Beteiligung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel getroffen wird. Ebenfalls eingebunden sind zur Absicherung der Berufungsausschuss sowie eine eingehende Risikobewertung der betreffenden Pflanzenlinie durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA). (...)
Sehr geehrter Herr B.,
Wir setzen uns für eine leistungsfähige, flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung für alle Bürger ein – im ambulanten wie im stationären Bereich.
(...) Die Diesel-Fahrzeuge, die die gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte nicht einhalten, müssen schnellstmöglich wirkungsvoll umgerüstet oder aus dem Verkehr gezogen werden. Das darf nicht zu Lasten der betrogenen Autobesitzer geschehen, die Autokonzerne müssen zahlen. (...)