Antwort 27.08.2025 von Michael Preusch CDU
Der Einsatz dieser Software und der Zugriff auf sie unterliegen strengsten gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der richterlichen Kontrolle.
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Antwort 22.08.2025 von Marcus Optendrenk CDU
Da ich nicht für den Geschäftsbereich der Polizei zuständig bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.
Antwort 22.09.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Einsatz von Software des Unternehmens Palantir ist und bleibt mit erheblichen rechtsstaatlichen Risiken verbunden.
Antwort 22.09.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halte ich weiter für falsch
Antwort 28.07.2025 von Frank Steinraths CDU
Ich meine nicht, dass Sicherheitsdienste hoheitliche Aufgaben übernehmen sollen, sondern da wo es möglich ist (z.B. Objektschutz) dort tätig werden, um hier die Kapazitäten für andere hoheitliche Aufgaben bei der Polizei frei zu haben.
Antwort 27.07.2025 von Henri Schmidt CDU
Der Einsatz von Palantir-Software soll der Sicherheit dienen – streng rechtsstaatlich, datenschutzkonform und ohne Zugriff für private Investoren.