Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir plädieren nicht für eine Ein-Staat-Lösung, weil dieser aufgrund der Mehrheitsverhältnisse das Ende des jüdischen Staates wäre.

Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon umfassend im Bilde.

Sanktionen, die jedoch nur die Bevölkerung betreffen und sowohl die russische, als auch die europäische Bevölkerung benachteiligen und Oligarch*innen bereichern, lehnen wir ab.

Es gibt derzeit zahlreiche Gesprächsrunden und immer wieder Vermittlungsversuche von verschiedensten Seiten. Wenn Präsident Putin eines Tages von seiner militärischen Unterwerfungsstrategie und der beabsichtigten Annexion weiter Teile der Ukraine abrückt, kann es zu einer Lösung kommen.