Es geht nicht primär um Aufrüstung, sondern um die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit. In einer Zeit, in der Russland offen und völkerrechtswidrig Grenzen verschiebt, müssen wir dafür sorgen, dass Europa verteidigungsfähig bleibt - nicht aus Lust am Militärischen, sondern aus Verantwortung für Frieden und Freiheit.
Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.
Deutschland ist finanziell souverän, nicht abhängig von US-Banken oder Ratingagenturen. Unsere Haushaltspolitik ist stabil und eigenverantwortlich gestaltet.
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über hervorragende Ratings bei den führenden Ratingagenturen (Aaa bis zu mehrfachem AAA) und steht finanziell sehr gut da
Die F-35 sollte ja vorrangig als Tornado-Nachfolge für die nukleare Teilhabe beschafft werden.